39 Cg 31/13x - 16

Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien erkennt durch den Richter Dr. Heinz-Peter Schinzel in der Rechtsache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechts­anwälte KG in 1030 Wien, wider die beklagte Partei Verlagsgruppe NEWS Gesellschaft m.b.H., Taborstraße 1-3, 1020 Wien, vertreten durch Lansky, Ganzger + partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert EUR 36.000,-) nach öffentlicher, mündlicher Verhandlung

zu Recht:

1. Die beklagte Partei ist schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsform­blättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen und es weiters zu unterlassen, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen:

a) „Ich akzeptiere die AGB. Ich bin ausdrücklich damit einverstanden, dass meine oben angeführten Daten für die Übermittlung von Informationsmaterial (via SMS, E-Mail, Telefon, Post und dergleichen) von der Verlagsgruppe NEWS und deren Magazinen über ihre Produkte, Abo Aktionen und ähnliche Vorteilsaktionen genutzt werden können, und nehme zur Kenntnis, dass diese Einverständniserklärung jederzeit von mir widerrufen werden kann.“

b) „Ich bin damit einverstanden, dass die Verlagsgruppe NEWS GmbH meine Daten (E-Mail, Telefonnummer) für die Übermittlung von Informationen über ihre Produkte, Aktivitäten und Sonderaktionen erheben, verarbeiten und nutzen darf.“

c) „Wenn ich mich nicht 2 Hefte vor Ablauf meines Abonnements schriftlich melde, möchte ich WOMAN zu den jeweils gültigen Bedingungen für Jahresabonnenten weiterbeziehen.“

2. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, ihre Abonnenten zum telefonischen Abruf von „Gewinnchancen“ oder ähnlichem aufzufordern, wenn tatsächlich im Zuge dieses telefonischen Abrufs nur oder auch entgeltliche Vertragsabschlüsse, insbesondere die entgeltliche Teilnahme an einer Lottospielgemeinschaft, angeboten wird.

3. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme der Kostenentscheidung für die Dauer von 30 Tagen auf ihrer Startseite www.newsmedia.at sowie auf der derzeit über die Links „Abo-Service“ und „Bestellen“ erreichbare Subseite http://www.news.at/newsverlag/abo/ oder, sollte sie die Adressen dieser ihrer Webseiten ändern, auf der Startseite und der Bestellseite für Abonnements unter den dann aktuellen Internetadressen aufrufbaren Webseiten zu veröffentlichen, und zwar in Fettdruckumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten in der Schrift­größe und -farbe, Farbe des Hintergrundes und Zeilenabständen wie auf ihren Webseiten www.newsmedia.at und http://www.news.at/newsverlag/abo/ üblich.

4. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme der Kostenentscheidung einmal im redaktionellen Teil einer Samstagausgabe des bundesweit erscheinenden „KURIER“ auf Kosten der beklagten Partei zu veröffentlichen, und zwar in Fettdruckumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten in Normallettern, das heißt in der Schriftgröße redaktioneller Artikel.

Handelsgericht Wien,
1030 Wien, Marxergasse 1a
Abt. 39, am 21.11.2014
Dr. Heinz-Peter Schinzel

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