Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 22.07.2019

 

VGN Medien Holding GmbH, Taborstraße 1-3, A-1020 Wien



Inhalt:

1.   Einleitung
2.   Geltungsbereich
3.   Vertragserklärung und Lieferpflicht
4.   Geschaeftssprache
5.   Shop-Betreiber
6.   Preise
7.   Auftragsbearbeitung
8.   Versand und Versandspesen
9.   Transportunternehmen
10.   Gewährleistung
11.   Prüfung der Lieferung
12.   Zahlung
13.   Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung
14.   Eigentumsvorbehalt
15.   Beginn, Bezugszeitraum und Kündigung von Abonnements
16.   Testabonnement
17.   Datenschutz
18.   Reklamationen
19.   Schlichtungsstelle
20.   Gerichtsstand

 

1. Einleitung:

Diese Abo-AGB regeln die Vertragsbedingungen für den Online-Einkauf von Produkten und Dienstleistungen im Allgemeinen sowie Einzelheiten der Zahlung, der Lieferung bzw. der Vertragserfüllung im Besonderen.  Ein weiterer Abschnitt beschäftigt sich mit der Handhabung für die Online-Bestellung und mit den Umtausch-, Rückgabe- und Rücktrittsrechten.  Wenn die Abo-AGB hier nicht ausgedruckt werden können, besteht die Möglichkeit, diese Abo-AGB via Email anzufordern: news@dpv.de.

 

2. Geltungsbereich:

Diese Abo-AGB gelten in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung für OnlineEinkäufe von Internetkunden/innen, im Folgenden Shopper/innen genannt, im Online-Aboshop der VGN Medien Holding, Firmenbuchnummer 183971x, HG Wien, UID: ATU 47123303, Taborstraße 1-3, 1020 Wien, im Folgenden Shop-Betreiber genannt. 

Die Abo-AGB gelten auch für telefonische Bestellungen oder Bestellungen, die mündlich, schriftlich, telegrafisch, via E-Mail oder mittels SMS bzw. generell außerhalb des Onlineaboshops vorgenommen werden.  Für Bestellungen außerhalb des Online-Aboshops gelten die am Tage der Bestellung in den Magazinen ausgezeichneten Preise.

Werden einzelne Punkte aufgrund gesetzlicher Änderungen ungültig, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der gesamten Abo-AGB.  Es sind diese Abo-AGB nicht nur via E-Mail anforderbar, sondern auch auf der Homepage des Shop-Betreibers im Online-Aboshop unter „Abo-AGB“ jederzeit einsehbar. 

Die Abo-AGB bleiben ohne Wirkung für den normalen Einzelhandel, für den Straßenverkauf, bei Veranstaltungen des Shop-Betreibers und für den Einkauf mit Gutscheinen im Laden.  Bestellungen außerhalb Österreichs nur auf Rückfrage bzw. gemäß den Ausführungen unter Punkt 8.

 

3. Vertragserklärung und Lieferpflicht:

Die Produkte im Aboshop verstehen sich „solange der Vorrat reicht“ und sind nur als Aufforderung zur Angebotslegung durch Shopper/innen zu verstehen. Der Shop-Betreiber wird das Vertragsanbot der Shopper/innen innerhalb von längstens drei Tagen annehmen.  Im Falle von höherer Gewalt, von Streiks oder dem Untergang der Waren einerseits sowie bei Shopper/innen mit gesperrtem Kaufkonto andererseits (automatische Kontosperrung bei offenen Forderungen und anderer von Shopper/innen verschuldeter Sperren) ist der Shop-Betreiber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Geschäftssprache:

Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

 

5. Shop-Betreiber:

VGN Medien Holding GmbH, Firmenbuchnummer 183971x HG Wien, UID: ATU 47123303, Taborstraße 1-3, 1020 Wien, Tel.: 01/95 55-100, Fax: 01/95 55-200, news@dpv.de, NEWS-AboService

 

6. Preise:

Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Bruttopreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Es gelten die im Shop zum Zeitpunkt des Vertragsanbots des Shoppers angeschriebenen Preise.

Für Bestellungen außerhalb des Aboshops gelten die am Tage der Bestellung in den aktuellen Prospekten, Beilagen, Online Bewerbungen, Print-Ausgaben, Bewerbungen in postalischen und E-Mailings und ähnlichen Publikationen von der VGN Medien Holding ausgezeichneten Preise. Die Bezahlung erfolgt mittels der im Bezahlvorgang angebotenen Möglichkeiten – z.B. Kreditkarte (Visa & MasterCard), Bankeinzug, Rechnung. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

 

7. Auftragsbearbeitung:

Durch das Absenden der Bestellung im Aboshop durch den Klick auf den Button („Jetzt kaufen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die VGN Medien Holding bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die VGN Medien Holding dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Telefonische Bestellungen und Bestellungen per Karte gehen ohne Auftragsbestätigung in die Bestellannahme und Fakturierung. Der Vertrag gilt in diesem Fall durch Zusendung einer Bestätigung bzw. durch Zusendung der Ware als angenommen.

 

8. Versand und Versandspesen:

Der Heftversand erfolgt mit der nächstmöglichen Ausgabe. In diesem Fall erfolgt der Rechnungsversand gesondert.

Die Heftlieferung innerhalb Österreichs erfolgt portofrei. Bei Auslandsbestellungen hat der Kunde die Heftversandspesen ins Ausland zu tragen. 

Der Warenversand bei Kombi-Abos (d. i. Heft mit Nebenware) oder bei alleiniger Warenbestellung erfolgt erst nach vollständig bezahlter Rechnung.  Jahres-Abonnements können auch für Auslandslieferungen angenommen werden; Kombi-Abos mit Artikel können nicht ins Ausland geliefert werden. Waren werden ausnahmslos an Adressen in Österreich geliefert. Beim Warenversand kommen Portokosten zum Tragen, die im Zuge des Bestellvorgangs extra ausgewiesen sind. Die Versandkosten sind von verschiedenen Eigenschaften des Produktes abhängig und im Bestellprozess und in der Bestellübersicht angegeben. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 10 Tagen nach Zahlungseingang (unabhängig vom Bestellzeitpunkt). Der Warensendung beigeschlossen ist ein Retourenschein. Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Sollte der Vorrat erschöpft sein, wird der Kunde verständigt und ihm ein Ersatzartikel angeboten (per Outbound-Telefonat, E-Mail oder Serienbrief).

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet, Adressänderungen telefonisch oder schriftlich per Email oder Telefax umgehend bekannt zu geben. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

 

9. Transportunternehmen:

Der Transport nach Versendung erfolgt derzeit in der Regel durch die Österreichische Post zu deren Tarifen.

 

10. Gewährleistung:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, jedoch keine Garantien – ausgenommen Herstellergarantien.  Der für das jeweils erworbene Produkt zuständige Ansprechpartner und die Einzelheiten der Gewährleistung bzw. Garantie sind den der Lieferung beiliegenden Unterlagen zu entnehmen. Sollten diese fehlen, so kann sich der Kunde direkt an abo@news.at wenden. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können ebenfalls unter abo@news.at sowie unter den in Punkt 2. genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.

Soweit Herstellergarantien bestehen, tritt der Anbieter die daraus resultierenden Ansprüche hinsichtlich der erworbenen Ware/Leistung an den Kunden ab. Im Zuge der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nimmt die VGN Medien Holding die mangelhafte Ware, die zum Übergabe- bzw. Lieferzeitpunkt bereits vorhanden waren,  gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück.

 

11. Prüfung der Lieferung:

Sollte das Paket bei der Übergabe durch die Post sichtbare Beschädigungen oder Umstände aufweisen, die Beschädigungen des Inhaltes vermuten lassen, hat der/die Shopper/in den möglichen Schaden unverzüglich bei der Übernahme des Paketes zu melden und bei der Post aufnehmen zu lassen.

Die weiteren Schritte übernimmt zwar die Post, der/die Shopper/in ist jedoch verpflichtet, dem Shop-Betreiber den Schaden innerhalb von 3 Werktagen schriftlich, mit Angabe seines/ihres Namen und der Auftragsnummer, zu melden.  Wurde/n das/die unbeschädigte/n Paket/e übernommen, hat der/die Shopper/in den Inhalt auf Vollständigkeit und eventuelle Beschädigungen an den Waren zu überprüfen und Fehlmengen oder Beschädigungen innerhalb von 7 Werktagen dem Shop-Betreiber schriftlich zu melden.

Gemeinsam mit dem ausgefüllten Retourenschein sind die beschädigten Waren unverzüglich an den Shop-Betreiber portofrei zu retournieren, und der/die Shopper/in erhält kostenlos Ersatz.  Weiters wird ein Retourenblatt mitgesandt, wo der/die Shopper/in möglichst genau eventuelle Retour- und Umtauschwaren einträgt.

Hat der Kunde mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird der Shop-Betreiber unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsaufträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. 

 

12. Zahlung:

Die Verrechnung erfolgt auf dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro.

Bei offenen Zahlungen:  Dauert der Eingang einer offenen Abonnement-Zahlung länger als die vereinbarte Zahlungsfrist von 10 Kalendertagen, wird unser Mahnwesen in Kraft gesetzt, wobei alle Kosten einschließlich Einschaltung des Inkassobüros zu Lasten des Säumigen fallen.  Bei Zahlungsverzug behält sich die VGN Medien Holding einen sofortigen Lieferstopp vor. Bei Vertragsstorno werden bereits bezogene Heftlieferungen gesondert fakturiert. Bei Einschaltung des Inkassobüros werden die Kundendaten (nämlich Name, Anschrift, Rechnungsdaten, offener Betrag) zum Zwecke der Eintreibung weitergeleitet.  Darüber hinaus werden die genannten personenbezogenen Daten und der Sachverhalt (Zahlungsverzug) an gewerberechtlich befugte Auskunfteien und an Gläubigerschutzgemeinschaften gemeldet.

Der säumige Kunde hat im Rahmen des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts das Recht, über die Meldung seiner Daten Auskunft beim Shop-Betreiber zu bekommen.

Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, den Verarbeitungsvorgängen sowie Betroffenenrechten können der Datenschutzerklärung der  VGN Medien Holding entnommen werden. Diese ist unter www.vgn.at/datenschutzpolicy abrufbar.

 

 13. Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat und im Falle eines Dienstleistungsvertrags 14 Tage ab Vertragsabschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Shop-Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unter Punkt 13. 4. verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2. Folgen des Widerrufs Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Shop-Betreiber alle Zahlungen, die der ShopBetreiber vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Shop-Betreiber angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Shop-Betreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungserbringung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde dem Shop-Betreiber einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt an dem der Kunde dem Shop-Betreiber von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Im Falle eines Kaufvertrags kann der Shop-Betreiber Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Shop-Betreiber über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Shop-Betreiber zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen, • Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde, • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, • die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung des geschlossenen Vertrags – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat. • Der Verbraucher hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

4. Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das im Folgenden verlinkte Formular aus und senden Sie es zurück. Das Formular finden Sie hier: meinabo.at/widerruf

 

14. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt auch in ver- oder bearbeitetem Zustand bis zur vollständigen Bezahlung das uneingeschränkte, nicht verpfänd- und veräußerbare Eigentum des ShopBetreibers.

 

15. Beginn, Bezugszeitraum und Kündigung von Abonnements:

Soweit bei der Bestellung nicht anders angegeben, beginnen Heftabonnements grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe. In der Regel werden detaillierte Informationen zu Bezugszeitraum und Kündigungsfrist direkt beim jeweiligen Aboangebot angegeben. Generell, und soweit dort nicht anders angegeben, gilt jedoch: Der Vertrag bei Print und Kombi-Abos verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern der Kunde nicht 6 Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraumes schriftlich kündigt.  Bei kürzer laufenden E-Paper-Abos (1-Monats-, 3-Monats-Abos) verlängert sich der Vertrag um den jeweiligen Bezugszeitraum, sofern der Kunde nicht 1 Ausgabe vor Ablauf des Bezugszeitraums schriftlich kündigt. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig, d.h. vor Beginn dieser Kündigungsfrist, auf die Kündigungsmöglichkeit bei sonstiger Vertragsverlängerung gesondert hinzuweisen.

 

16. Testabonnement:

Beim Abschluss eines Testabonnements gelten folgende Bedingungen: Ein Testabonnement endet nach Ablauf des Testzeitraums automatisch. Der Abschluss eines Testabos ist nur möglich, wenn innerhalb der letzten 6 Monate das gewünschte Magazin nicht getestet wurde. Ein Testabonnement wird nur 1x pro Haushalt ausgeliefert. Das Mindestalter für den Bezug eines Testabos beträgt 16 Jahre. Das Testabo ist nur im Inland gültig und nicht auf bestehende Abos anrechenbar.

 

17. Datenschutz:

Der Shopbetreiber garantiert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen (DSGVO, DSG, TKG) in der gültigen Fassung. Personenbezogene Daten werden vom Shopbetreiber nur dann erhoben, genutzt und weitergegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist, oder der Kunde in die Datenerhebung einwilligt.

Zu Zwecken der Vertragsabwicklung werden bei Buchung über den Shop  die vom/von der Shopper/in im Zuge des Buchungsprozesses bekanntgegebenen Daten (Anrede, Name, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer, optional Firma und Faxnummer, Zahlungsdaten) erhoben und verarbeitet. Zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsabwicklung setzt der Shopbetreiber Unternehmen (z.B.: Versandpartner) ein, denen die hierfür notwendigen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift) elektronisch übermittelt werden. Die Übermittlung dieser Daten ist für den Versand und die Zustellung notwendig und wird ausnahmslos für den Versandprozess verwendet. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden personenbezogene Daten des Kunden (Name, Adresse, Geburtsdatum) sowie der Sachverhalt (Zahlungsrückstand) an ein gewerblich befugtes Inkassobüro oder Wirtschaftsauskunfteien bzw. an Rechtsanwälte weitergegeben. 

Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, den Verarbeitungsvorgängen sowie Betroffenenrechten können der Datenschutzerklärung der  VGN Medien Holding entnommen werden. Diese ist unter www.vgn.at/datenschutzpolicy  abrufbar.

 

18. Reklamationen:

Anfragen von Shoppern/innen und Reklamationen werden sofort automatisch bzw. in der Regel innerhalb von 5 Werktagen sachbezogen beantwortet. • Bestell-Rückfragen, Reklamationen: news@dpv.de • Allgemeine Anfragen und E-Mails: news@dpv.de

 

19. Schlichtungsstelle:

Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, eine außergerichtliche Streitbeilegung über eine Plattform der Europäischen Kommission für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) anzustreben, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.  Der Shop-Betreiber  ist nicht verpflichtet, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

20. Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Das zuständige Gericht in 1020 Wien gilt als vereinbart. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Im Falle der Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs. 1 Rom-I-VO führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der ergänzende Schutz durch zwingende Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts entzogen wird.

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